Michael Tojner machte in den letz-ten Jahren durch ebenso kritisch beäugte wie brisante Geschäfte im und um den gemeinnützigen Wohnbau auf sich aufmerksam. Die Übernahme der „Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ durch das Umfeld des Milliardärs sorgte zuletzt regelmäßig für Schlagzeilen. Doch aktuell ist das Match zwischen ihm, seinen Vertrauten und dem Land Burgenland in den Mittelpunkt gerückt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung, Tojner selbst bestreitet die erhobenen Vorwürfe.
Eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt sorgte für besonderes Aufsehen. Im Mittelpunkt stehen Michael Tojner und enge Vertraute des Heumarktinvestors. Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Das Land Burgenland soll im Zusammenhang mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit der beiden Genossenschaften „Riedenhof “ und „Gesfö“ um 40 Millionen Euro geprellt worden sein. Vom Verdacht auf Betrug, schweren Betrug und Untreue ist die Rede.
Eine Ausarbeitung der burgenländischen Rechtsanwaltskanzlei Dax, Wutzlhofer und Partner mit dem schlichten Titel „Bericht über die Abwicklung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Gesfö und Riedenhof “ birgt einigen Zündstoff in sich. Doch schön der Reihe nach: Gemeinnützige Bauvereinigungen stehen im Dienst des sogenannten Volkswohnungswesens. Ihr Auftrag lautet, leistbaren Wohnraum zu schaffen und für die Menschen bereitzustellen. Um dies möglich zu machen, genießen sie umfangreiche Steuerprivilegien und erhalten Wohnbauförderungsmittel. Dafür dürfen sie Gewinne nur in beschränktem Ausmaß erzielen. Auch die Ausschüttung dieser Gewinne an die Eigentümer der Gesellschaften unterliegt massiven Beschränkungen.
Wenn infolge von Regelverstößen die Gemeinnützigkeit eines Unter-nehmens entzogen wird, so ist das Vermögen der Gesellschaften abzuschöpfen und wiederum der Schaffung von leistbarem Wohnraum zu widmen. Als Aufsicht fungiert dasjenige Bundesland, in dem die Genossenschaft ihren Sitz hatte. Der designierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vermutet Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung dieses Verfahrens. Der Verdacht lautet, dass ein wesentlicher Teil des Vermögens der Unternehmen unter-schlagen wurde. Bedeutende Teile des Immobilienbestandes der ehe-maligen Genossenschaften befinden sich mittlerweile im Einflussbereich des Immobilienimperiums Michael Tojners.
Das Beispiel einer ausgewählten Immobilie sorgte für besondere mediale Aufmerksamkeit: Eine Liegenschaft in der Wiener Sieveringer Straße wurde um zwei Millionen Euro von der GESFÖ verkauft und acht Monate später für ein Vielfaches weiter-veräußert - und zwar um rund 11,2 Millionen Euro. In unverändertem Zustand! Das offenbart stille Reserven im Ausmaß von ca. acht Millionen Euro. Genau die hätten aber durch den Entzug der Gemeinnützigkeit abgeschöpft werden sollen.
Mit dem Rechtsanwalt Dr. Franz Guggenberger nennt der Bericht einen Vertrauensmann Tojners, der aktuell als Aufsichtsrat der WBV-GFW fungiert. Selbstverständlich gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung. Zusätzlich vertritt jene Kanzlei, an der er beteiligt ist, die Interessen des Umfeldes Tojners in der Causa WBV-GFW. Der Mieterschutzring kritisierte bereits, dass der Rechtsanwalt weiterhin eine führende Position in einer gemeinnützigen Bauvereinigung einnimmt.
Der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Wien und Klubobmann im Nationalrat, Johann Gudenus, forderte jüngst SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal auf, endlich tätig zu werden. Er besteht auf der Abberufung von Tojners Vertrauensleuten aus Organwalterschaften in Wiens Genossenschaften und beruft sich dabei auf eine einschlägige Bestimmung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. „Die Bundesregierung steht klar auf der Seite der Bewohner. Jetzt muss Wien seine Aufsichtspflicht wahrnehmen und aktiv spekulative Interessen im sozialen Wohnbau zurückdrängen. Was im Burgenland und in Oberösterreich möglich ist, muss endlich auch in Wien umgesetzt werden“, appelliert er an die Wiener SPÖ.
Offensichtlich gibt es auch Sozialdemokraten, denen am sozialen Wohnbau gelegen ist und die einem Konflikt mit Michael Tojner nicht aus dem Weg gehen wollen. Umso unverständlicher mutet daher das Vorgehen des nunmehrigen Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig an. Die FPÖ schaltete – wie be-richtet – den Rechnungshof ein.
Michael Ludwig und seine Wiener Genossen geraten zunehmend in Erklärungsnot - und Isolation.